Ali Atalan von „DIE LINKE“ über den Genozid von 1915

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Ali Atalan von „DIE LINKE“ über den Genozid von 1915

Erklärung Ali Atalans (DIE LINKE) zum 97. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern
Zum 97. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern im osmanischen Reich müssen wir offen über die systematische Verfolgung und Ermordung von Hundertausenden Armeniern, Assyrern-Aramäern, Griechen sowie Eziden sprechen; Verbrechen, von denen die Verantwortlichen in der Türkei nichts hören wollen. Dies steigert den Schmerz der Überlebenden und ihrer Angehörigen ins Unermessliche.

Die Türkei versucht seit nahezu 100 Jahren, im Namen des Patriotismus ein verbrecherisches staatliches Handeln zu leugnen. Die Folge ist, dass Unrecht sich auf Unrecht häuft: Unrecht gegenüber den Opfern und Unrecht gegenüber ihren Nachfahren. Ein solcher Umgang mit den Opfern macht auch deren Nachfahren erneut zu Opfern.

Die Gefühle dieser Menschen können wir uns nicht vorstellen, wenn sie sehen müssen, wie sogar Druck auf andere Staaten ausgeübt wird, damit diese das Verbrechen nicht beim Namen nennen. Die Opfer dieser systematischen Morde, des Leidens, der Vertreibung, der Trennung, des Elends und der Diaspora müssen endlich verstanden werden.

Das Verhalten der Regierenden in der Türkei ist nichts anderes als ein kontinuierlicher, fortgesetzter Mord an der armenischen Geschichte und Identität und beeinträchtigt das Leben aller Angehörigen dieses Volkes.

97 Jahre nach dem Genozid kann sich die Weltgemeinschaft immer noch nicht dazu durchringen, der türkischen Regierung entschlossen den Spiegel der Geschichte vorzuhalten. Dies macht deutlich: Die Anerkennung von Völkermorden darf keine Frage der Politik bleiben; die Reaktion auf das Leugnen von Völkermorden darf nicht mehr der Diplomatie überlassen werden, welche aus ökonomischen und geopolitischen Interessen heraus handelt.

Völkermorde sind Verbrechen und ihre Leugnung muss ebenfalls eine strafbare Tat sein. Ein begrüßenswertes Gesetz, das in Frankreich die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellte, wurde Ende Februar leider vom französischen Verfassungsrat für unzulässig erklärt, mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Diese Entscheidung steht meiner Meinung nach in direktem Widerspruch zum Rahmenbeschlussdes Rates der EU-Justizminister vom 20.April 2007 zur Bekämpfung von Rassismusund Fremdenfeindlichkeit. Der Beschluss sah dieAngleichung der nationalen Rechtsprechung vor, um unter anderem die öffentliche Billigung,Leugnung oder grobe Verharmlosungvon Völkermord und Verbrechen gegendie Menschlichkeit und Kriegsverbrechenunter Strafe zu stellen.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten wir das Verhalten der türkischen Regierung in dieser Frage nicht hinnehmen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland währen des Völkermords im Osmanischen Reich ein Verbündeter der Täter war, gibt Deutschland eine umso größere Verantwortung, aktiv auf eine Aufarbeitung der osmanischen Vergangenheit zu drängen.

Die Behandlung dieses Völkermords in den Geschichtsbüchern nordrhein-westfälischer Schulen wäre ein gutes Signal.

Uns ist klar: Die Leugnung jeden Völkermords ist gleich zu bewerten, weil die Menschenleben, die in Genoziden vernichtet werden, den gleichen Wert besitzen. Die gleichen, strengen Regelungen, die hinsichtlich der Leugnung des Holocaust gelten, müssen daher auch auf andere Völkermorde, wie jenen an den Armeniern, Anwendung finden. Das Leiden des armenischen Volkes darf nicht länger in einem zynischen diplomatischen Spiel der internationalen Beziehungspflege und den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

Ich unterstütze die Forderung der Opfer, dass die Regierungen aller Länder, den Völkermord an den Armeniern von 1915 sowie an den Assyrern-Aramäern, Eziden und Griechen während der Zeit des Osmanischen Reichesrechtlich verbindlich anzuerkennen undseine Leugnung strafrechtlich zu unterbinden. Dies ist das Mindeste, was den Opfern und ihren Nachfahren geschuldet wird: Anerkennung ihres Leidens, ihrer Toten, ihrer Trauer, ihrer Würde.

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