ZAVD Pressemitteilung zum Europäischen Parlamentsbeschluss einer Schutzzone im Nordirak

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ZAVD Pressemitteilung zum Europäischen Parlamentsbeschluss einer Schutzzone im Nordirak

EU Entscheidung für Schutzzone in Ninive wichtiger Schritt – Jetzt handeln statt nur entscheide

Das Parlament der Europäischen Union hat gestern, den 12.03.2015, die Situation der Christen im Mittleren Osten debattiert, insbesondere der Assyrer in Syrien und im Irak. Dabei hat das Parlament einer Resolution zugestimmt, die es vorsieht, eine Schutzzone für die Assyrer und andere bedrohte Minderheiten in der nordirakischen Ninive-Ebene zu errichten.

Außer der Forderung zur Errichtung einer Schutzzone in der Ninive-Ebene beinhaltet die angenommene Resolution auch weitere von uns bereits in der Vergangenheit geforderten Punkte, wie etwa die Forderungen nach Befreiung der assyrischen und yezidischen Gefangenen des „Islamischen Staats“ (IS), ein intensiveres Vorgehen gegen den IS durch die internationale Staatengemeinschaft und der Koalition zur Bekämpfung des IS, die neu entstanden lokalen und regionalen Sicherheitskräfte zu unterstützen, wie den Syriac Military Council und die Nineveh Plain Protection Units sowie eine Entwicklungshilfe für alle bedrohten Minderheiten in der Region.

Wir begrüßen die Zustimmung dieser Resolution durch das Europäische Parlament und danken für diese für uns so lebenswichtige Entscheidung. Allerdings fordern wir, dass nach diesem Beschluss auch Taten folgen. Die Assyrer und andere Minderheiten mussten bis zum Rand ihrer Auslöschung in ihrer angestammten Heimat auf so eine Entscheidung warten. Angesichts ihrer existenzbedrohlichen Situation muss nun sofort gehandelt werden.

Im Einklang mit dem Punkt 18 der Resolution soll das Europäische Parlament nun umgehend darauf hinarbeiten, dass sie von den verschiedenen Instanzen beschlossen werden, die bei ihrer Umsetzung eine Rolle spielen, wie etwa von den restlichen relevanten Körper der Europäischen Union, der beiden Regierungen und Parlamente im Irak und den Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am 27.03.2015 in einer von Frankreich einberufenen Sitzung mit der Christenverfolgung im Mittleren Osten befassen. Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution muss spätestens in dieser Sitzung diskutiert und angenommen werden.

„Auch Deutschland und die übrige Staatengemeinschaft sind aufgerufen, sich hinter dieser Resolution zu stellen und dabei mitzuwirken, dass sie in die Tat umgesetzt wird“, so ZAVD Vorsitzender Johann Roumee. Die internationale Gemeinschaft hat schon zu lange zu wenige ernstzunehmende Schritte eingeleitet, um das Überleben der bedrohten Minderheiten in Syrien und im Irak nachhaltig zu gewährleisten. „Jetzt, wo auch historische assyrische Artefakte und Weltkulturerbe durch den IS zerstört wird und dem Genozid an den Minderheiten auch ein kultureller Genozid folgt, ist das Handeln dringender dem je“, betont der stellvertretende ZAVD Vorsitzende Grigo Simsek.

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Hier ist die vollständige Resolution zu lesen in deutscher (hier klicken) und englischer (hier klicken) Sprache.

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